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Offener Brief
Oliver Schwartz Montag, 3. Juli 2023 von Oliver Schwartz

Europa als Teil der technologischen Avantgarde

Offener Brief der europäischen Wirtschaft

In einem offenen Brief äußern die Manager wichtiger europäischer Unternehmen Bedenken bezüglich der vorgeschlagenen EU-Regulierung zur Künstlichen Intelligenz. Ihrer Meinung nach würde der Entwurf die Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität Europas gefährden. Sie befürchten, dass Unternehmen aufgrund von strengen Regulierungen und hohen Compliance-Kosten ihre Aktivitäten ins Ausland verlagern könnten. Dadurch entstünde eine Produktivitätslücke zwischen Europa und anderen Regionen. Neben dem Handelsblatt berichten weitere renommierte Medien weltweit über den Vorstoß der CEOs von Dr.Oetker bis Renault, von United Internet bis Siemens.

Die Unterzeichner betonen die Bedeutung der generativen KI und warnen davor, dass Europa ins Hintertreffen geraten könnte. Sie anerkennen die Notwendigkeit einer angemessenen Regulierung, fordern jedoch einen weniger bürokratischen und effizienteren Ansatz. Sie schlagen vor, allgemeine Grundsätze in einem risikobasierten Ansatz festzulegen und die Implementierung dieser Grundsätze einer speziellen Regulierungsinstanz anzuvertrauen.

Der Brief plädiert auch für einen transatlantischen Rahmen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und betont die Wichtigkeit, dass Europa Teil der technologischen Avantgarde wird. Die Autoren fordern die europäischen Entscheidungsträger auf, den Entwurf des EU-KI-Gesetzes zu überarbeiten und eine ausgewogene, zukunftsorientierte Regulierung zu schaffen, die zur Wettbewerbsfähigkeit Europas beiträgt und gleichzeitig die Gesellschaft schützt.

Das EU-Parlament und auch zahlreiche Digitalpolitiker aus Deutschland hatten ebenso wie viele KI-Experten vor den Gefahren der Generativen KI gewarnt und begrüßt, dass der EU AI Act, dessen aktueller Entwurf sich nun im Trilog befindet, dies angemessen berücksichtigt. Der jetzige offene Brief zahlreicher europäischer Unternehmensvertreter zielt dagegen auf eine Auflockerung der geplanten Regulierung.

Europas Chance, wieder zur technologischen Avantgarde aufzuschließen

Der offene Brief an die Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats im Wortlaut:

"Als engagierte Akteure des europäischen Wirtschaftssektors möchten wir unsere ernsten Bedenken hinsichtlich des vorgeschlagenen EU-Gesetzes zur Künstlichen Intelligenz (KI) zum Ausdruck bringen. Unserer Einschätzung nach würde der Gesetzesentwurf die Wettbewerbsfähigkeit und die technologische Souveränität Europas gefährden, ohne dass den Herausforderungen wirksam begegnet wird, die sich uns jetzt und in Zukunft stellen.

Dies gilt insbesondere für generative KI. Nach der kürzlich vom Europäischen Parlament verabschiedeten Version würden Foundation-Modelle unabhängig von ihren Anwendungsfällen stark reguliert werden. Unternehmen, die solche Systeme entwickeln und implementieren, wären mit unverhältnismäßigen Compliance-Kosten und unverhältnismäßigen Haftungsrisiken konfrontiert. Eine solche Regulierung wird mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass hochinnovative Unternehmen ihre Aktivitäten ins nicht europäische Ausland verlagern sowie Investoren ihr Kapital aus der Entwicklung europäischer Foundation-Modelle und europäischer KI im Allgemeinen abziehen. Resultat wäre eine kritische Produktivitätslücke zwischen den beiden Seiten des Atlantiks.

Wir müssen uns über die Konsequenzen dieser Regulierung im Klaren sein. Wie die Erfindung des Internets oder der Durchbruch der Siliziumchips wird generative KI als Technologie die Leistungsfähigkeit und damit die Bedeutung ganzer Regionen maßgeblich prägen: Staaten mit den leistungsfähigsten Large Language Modellen werden einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil haben. Der Einfluss dieser Modelle ist aber noch viel bedeutender: Indem sie beispielsweise Suchmaschinen ersetzen und sich als Assistenten unseres täglichen privaten und beruflichen Lebens etablieren, werden sie zudem mächtige Werkzeuge sein, die nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch unsere Kultur prägen. Europa kann es sich nicht leisten, hier ins Hintertreffen zu geraten.

Es ist wichtig zu betonen, dass die inhärente Komplexität und die Herausforderungen, die generative KI mit sich bringt, sowie die unbestreitbare Notwendigkeit einer angemessenen Regulierung in keiner Weise in Abrede gestellt werden. Angesichts der tiefgreifenden Auswirkungen der KI auf viele Lebensbereiche ist es unabdingbar, diese Modelle ordnungsgemäß zu trainieren und ihre sichere Nutzung zu gewährleisten. Transparenz im Prozess der Modellentwicklung, Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten und Sicherheitstests vor der Einführung neuer Modelle sind wesentliche Aspekte, die selbstverständlich geprüft werden müssen.

Die Regulierung generativer KI in einem Gesetz verankern zu wollen und nach einer starren Compliance-Logik vorzugehen, ist jedoch ein ebenso bürokratischer wie ineffizienter Ansatz. In der jetzigen Situation, in der wir sehr wenig über die tatsächlichen Risiken, das Geschäftsmodell und die Anwendungen generativer KI wissen, sollte sich das europäische Gesetz darauf beschränken, allgemeine Grundsätze in einem risikobasierten Ansatz festzulegen. Die Umsetzung dieser Grundsätze sollte einer speziellen Regulierungsinstanz anvertraut werden, die sich aus Experten auf EU-Ebene zusammensetzt. Die Implementierung der Grundsätze sollte in einem agilen Verfahren erfolgen, welches in der Lage ist, sie laufend an das rasante Tempo der Entwicklung dieser Technologie und die aufkommenden konkreten Risiken anzupassen. Ein solches Verfahren sollte im Dialog mit der Wirtschaft entwickelt werden.

Der Aufbau eines transatlantischen Rahmens hat ebenfalls Priorität. Dieser ist Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit der von uns eingeführten Schutzmaßnahmen und für einen gesunden transatlantischen Wettbewerb. Angesichts der Tatsache, dass viele wichtige Akteure im US-amerikanischen Ökosystem ähnliche Vorschläge unterbreitet haben, liegt es an den Vertretern der Europäischen Union, diese Gelegenheit zu nutzen, rechtlich verbindliche und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

Wir sind überzeugt, dass unsere Zukunft in hohem Maße davon abhängt, dass Europa Teil der technologischen Avantgarde wird - insbesondere in einem so wichtigen Bereich wie der (generativen) Künstlichen Intelligenz. Aus diesen Gründen appellieren wir an die europäischen Entscheidungsträger, den Entwurf des EU-KI-Gesetzes zu überarbeiten. Wir sind uns einig, dass es eine verhältnismäßige, zukunftsorientierte Regulierung braucht, welche zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit beiträgt und gleichzeitig unsere Gesellschaft schützt. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, den Grundstein für eine europäische KI-Entwicklung zu legen, die unseren Werten entspricht und die Basis für ein starkes, innovatives und zukunftsfähiges Europa bildet."

Unterzeichner aus den unterschiedlichsten Wirtschaftssektoren

Zu den Unterzeichnen gehören Vertreter von KI-Unternehmen wie Mistral AI, Internet- und Telekommunikationsunternehmen wie United Internet oder die Deutsche Telekom, aber auch Danone, E.ON, Goldbeck, Herrenknecht, Schneider Electric, Airbus, Merck, Viessmann oder Voith. Die Liste ist lang und enthält auch zahlreiche eher ideologische Unterstützer.

Der Entwurf des EU AI Act wurde jüngst vom EU-Parlament in einer gegenüber dem Kommissions-Entwurf deutlich konkreteren und verschärfteren Fassung verabschiedet und befindet sich nun im Trilog - also der Abstimmung zwischen Kommission, Rat und Parlament. Der Offene Brief dürfte daher nicht der letzte Versuch sein, auf der letzten Meile einige Regulierungsansätze wieder aufzulösen.

Schon Mitte Juni hatte die Staatsministerin für Digitales aus Bayern, Judith Gerlach, auf Twitter kein gutes Haar an dem Parlamentsentwurf gelassen und geschrieben: "Europa katapultiert sich mit der aktuell vorliegenden KI-Verordnung ins Innovationsabseits. Wenn wir beim im Europäischen Parlament abgestimmten Vorschlag bleiben, verlieren wir international den Anschluss und brauchen uns mit TechGiganten gar nicht anfangen zu messen."

Demgegenüber hatte sich der SPD-MdB Parsa Marvi auf dem ChatGPT Expertenforum positiv geäußert: „Wir beobachten, dass die Produkte von Anwendungen generativer KI immer eloquenter, immer realitätsnaher, immer glaubwürdiger daherkommen. Das stellt uns vor Herausforderungen. Mit dem Artificial Intelligence Act entsteht aktuell die weltweit erste umfassende Regulierung Künstlicher Intelligenz. Mithilfe eines risikobasierten Ansatzes werden diejenigen Anwendungen, die ein hohes Risiko für Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte darstellen, strengen Regeln unterworfen. Anwendungen, von denen ein inakzeptables Risiko ausgeht, werden verboten. Die große Mehrheit der KI-Anwendungen – nämlich die, die in den niedrigsten Risikostufen eingeordnet werden – müssen keine oder nur wenige Auflagen erfüllen. So regulieren wir zielgenau und lassen weiterhin Raum für Innovation."


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